Pressemitteilung: Ein Jahr nach dem Zielbeschluss – Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts

Rückblick: Vielversprechender Auftakt, schleppende Umsetzung

Mit dem Zielbeschluss des Gemeinderats am 26. Juli 2017 hat das Bündnis Stuttgart laufd nai einen entscheidenden Meilenstein in Richtung lebenswerte Stadt für alle gesetzt: „Kurz vor dem Startschuss für das von uns initiierte Bürgerbegehren reagierte eine Mehrheit im Gemeinderat und übernahm unsere zentralen Forderungen. Nun ist die Verwaltung verpflichtet, alle Planungen innerhalb des Cityrings auf den Zielbeschluss abzustimmen“, sagt Bündnissprecherin Susanne Jallow.

Das zweite Halbjahr 2017 stand im Zeichen der Haushaltsberatungen: „Hier haben wir es geschafft, die Gelder für die Umsetzung zu verdoppeln“, so Bündnissprecher Christoph Ozasek. 

Mit einer Million Euro pro Jahr für die Umsetzung und weiteren 150 000 Euro für die Planung sowie einer Personalstelle sei ein Anfang gemacht. „Projekte, die ebenfalls zu laufd nai gehören wie beispielsweise die 2,65 Mio. Euro teure Umgestaltung der Dorotheenstraße und die Hebung des Nesenbachs sind separat im Haushalt mit Geld hinterlegt,“ so Ozasek. „Erfreulicherweise wird die Stelle zur Umsetzung des Zielbeschlusses beim Stadtplanungsamt ab dem 1. August besetzt sein“, freut sich Susanne Jallow.

Blick nach vorne: Tempo machen bei der Umsetzung
„Bei allem Verständnis, dass die Umsetzung Zeit benötigt und Vorarbeiten gemacht werden müssen – es wird Zeit, dass endlich etwas umgesetzt und sichtbar wird, was eine lebenswerte Innenstadt ausmacht“, betont Bündnissprecherin Clarissa Seitz.

„In den letzten Monaten haben wir einige konstruktive Gespräche mit der Verwaltung geführt“, erläutert Christoph Ozasek. „Dabei haben wir teils Offenheit für unsere Anliegen festgestellt, teils aber auch Zurückhaltung, als ob es den Zielbeschluss nicht gäbe“. „Die Entfernung der Pkw-Stellplätze in der Eberhardstraße wird zum Gradmesser, ob die Verwaltung willens ist, den Zielbeschluss praktisch umzusetzen“, sagt Christoph Ozasek.

„Wir werden weiter Druck machen und für die Umsetzung unserer Ziele streiten“, gibt sich Susanne Jallow kämpferisch. „Wir haben uns immer die Option offen gehalten, ein Bürgerbegehren zu initiieren – wir können das jederzeit starten und sind mit 23 Mitgliedsorganisationen auch schlagkräftig genug, das erfolgreich umzusetzen“, bekräftigt Jallow. „Das kommt aber nur in Frage, wenn die Umsetzung nicht klappt und Gemeinderat und Verwaltung entgegen den Zielbeschlüssen handeln“, so die Bündnissprecherin weiter.

Radentscheid: laufd nai weiterdenken
„Mit dem Radentscheid ist eine weitere Initiative entstanden, die den Gedanken von laufd nai im Sinne des Farradverkehrs auf die gesamte Fläche der Stadt weiterentwickelt“, freut sich Susanne Jallow. „Wir haben das als Bündnis von Anfang an unterstützt und sammeln selbst auch Unterschriften“, betont die Sprecherin. 

Zukunftsbilder: Master-Studierende der Fachhochschule zeigen wie laufd nai umgesetzt werden kann
An der Hochschule für Technik haben sich Seminarteilnehmer_innen eines Master-Studiengangs im laufenden Sommersemester mit der Umsetzung von Stuttgart laufd nai beschäftigt. „Wir waren im intensiven Austausch und haben gesehen, wie menschenfreundlich man die Stadt gestalten kann, wenn Raum vom Kfz-Verkehr befreit wird“, so Christoph Ozasek. „Die Ideen beflügeln und geben uns extra Motivation, die Umsetzung der Zielbeschlüsse zu beschleunigen und die Innenstadt so umzugestalten, dass man gerne nai laufd“, so Ozasek abschließend.

Hintergrund:
Antrag 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle“ wurde am 26. Juli 2017 mit folgendem Ergebnis abgestimmt: Dafür: 31, dagegen 27, Enthaltung: 1

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